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Informationen zum Thema "Geflüchtete als Erntehelfer*innen":

Für Geflüchtete, die bisher keine Arbeit finden konnten oder ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeit sind, kann die Arbeit als Erntehelfer*in eine Möglichkeit sein, die eigene Situation zu verbessern (Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Niedersachsen und Artikel des Flüchtlingsrates Scheleswig-Holstein zu der Erntehelferregelung). 

Informationen der Landesregierung: Kampagne „Erntehilfe SH des Landwirtschaftsministeriums

 

Hinweise zur Art der Beschäftigung:

Nachfolgend einige Hinweise und Info bzgl. des Einsatzes von Geflüchteten als Erntehelfer_innen:

Der Einsatz als Erntehelfer_in/Saisonarbeiter_in geschieht i.d.R. auf Basis einer sog. „geringfügigen Beschäftigung“ (nach § 8 SGB IV), die bei Saisonarbeit ausnahmsweise komprimiert als Ganztagsarbeit ausgeführt werden darf.

  • Bisher konnten das 70 Arbeitstage innerhalb eine Jahres sein, nun soll das für 115 Arbeitstage innerhalb eine Jahres möglich sein. Diese Regelung gilt bis zum 31.10.2020.
  • Dies lässt eine Änderung in § 115 SGB IV zu.
    Diese Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei, wenn sie NICHT „berufsmäßig“ ausgeübt wird
  • Es gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro.
  • Einkünfte aus einer Nebentätigkeit werden bis zur vollen Höhe des Nettoeinkommen aus der eigentlichen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Berufsmäßig ist eine Beschäftigung dann NICHT, wenn sie von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Wenn das Arbeitsentgelt 450,- im Monat übersteigt, ist die Berufsmäßigkeit zu prüfen. Der Arbeitgeber muss die Berufsmäßigkeit prüfen, siehe die Hinweise der Mini-Job-Zentrale.

Für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 darf die Einkommensgrenze von 450,- pro Monat fünf Mal innerhalb eines Jahres überschritten werden (bisher und nach dem 31.10.2020 darf das nur in drei Monaten innerhalb eines Jahres geschehen).

Wer also über 115 Tage als Erntehelfer_in tätig ist, übt die Beschäftigung regelmäßig „berufsmäßig“ aus. In diesen Fällen sind Beiträge an die Sozialversicherung zu zahlen. Geflüchtete, die aus der Arbeitslosigkeit kommen, werden absehbar i.d.R. im Rahmen einer Tätigkeit als Erntehelfer_in oftmals das Kriterium der Berufsmäßigkeit erfüllen.

Die neuen Regelungen, die mit der Gesetzesänderung herbeigeführt worden sind, gelten nicht nur für den Einsatz als Erntehelfer_innen, sondern auch für andere „geringfügige Beschäftigungen“.

Weitere umfangreiche Informationen zur „geringfügigen Beschäftigung“ finden sich auf der Seite der Minijob-Zentrale.

Infos zu den Beschlüssen der Bundesregierung sind u.a. auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu finden:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/054-coronapaket-der-bundesregierung.html

 

Agrar-Jobbörse:

Geflüchtete, die als Erntehelfer_innen arbeiten wollen, können auf dieser Seite eine Beschäftigung suchen: Agrar-Jobbörse mit Stellenangeboten

Auf der Agrar-Jobbörse können Betriebe, die Erntehelfer_innen suchen, nach Ort/Region gesucht werden. Dort geben Landwirt_innen Stellengesuche ein. Wer dort arbeiten will, soll sich i.d.R. direkt an den Betrieb wenden. Hier ist es in manchen Fällen vielleicht sinnvoll, wenn Geflüchtete durch Berater_innen oder Ehrenamtliche dabei Unterstützung erhalten.

Die Willkommenslotsin der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein können bei der Vermittlung ebenfalls unterstützen.

Kontakt der Ansprechpartnerin von der Landwirtschaftskammer S-H

 

Mobilität/Fahrt zum Arbeitsort:

Ein Problem wird in der Praxis der Weg zum Arbeitsort darstellen. Geflüchtete sollten sich darauf einstellen, dass sie nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Arbeitsorten, also zumeist den Feldern oder dem Bauernhof, kommen.
Ein Fahrrad oder gar ein Auto wird also oftmals zwingende Voraussetzung sein, um in der Landwirtschaft arbeiten zu können.
Einige Landwirt_innen organisieren mittlerweile auch Fahrdienste.
Auch das Wohnen in Unterkünften (die i.d.R. für die Saisonarbeiter_innen schon bereitstehen) auf den Bauernhöfen stellt eine Option dar.
Bei all dem sind selbstverständlich die Corona-Schutzmaßnahmen zu beachten!

 

Beschäftigungserlaubnis:

Wer ein Beschäftigungsverbot hat oder nur mit vorheriger Erlaubnis durch die Ausländerbehörde arbeiten darf (der Eintrag in der Aufenthaltsgestattung oder in der Duldung lautet dann ungefähr: „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ bzw.: „Selbstständige Tätigkeit(en) nicht gestattet (§ 21 AufenthG), Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“), sollte mit seiner/ihrer zuständigen Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen, um kurzfristig die Beschäftigungserlaubnis für die Erntearbeit zu erhalten.
Beschäftigungsverbote sind jetzt i.d.R. nicht mehr zulässig, wenn sie auf Grund des Vorwurfs, dass die Abschiebung durch eigenes Verhalten ursächlich verhindert wird, ergangen sind. Da wegen des Corona-Virus derzeit praktisch i.d.R. nicht abgeschoben werden kann, ist eine evtl. Nichtmitwirkung nicht ursächlich dafür, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.

 

Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilt Globalzustimmung:

Mit der Globalzustimmung der BA vom 02.04.2020 entfällt das Zustimmungsverfahren für Beschäftigungen als Erntehelfer_innen.
Weitere Infos siehe hier.

 

Das Land hilft: Informationen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Ernteeinsatz:

Das Bundesministerium für Ernähung und Landwirtschaft hat eine Webseite zum Thema Erntehelfer_innen erstellt für Menschen, die Interesse haben, als Erntehelfer_innen zu arbeiten.
www.daslandhilft.de

 

Einsatz sozialer Dienstleister in der Corona-Krise:

Seit dem 28. März 2020 ist das Sozialdienstleistereinsatzgesetz (siehe Gesetzestext hier sowie PM des BMAS hier) in Kraft, dass regelt, dass Soziale Dienste ihre Arbeit zur Bewältigung der Corona-Krise einbringen und diese auch bezahlt bekommen können. Sozialdienstleister können auf dieser Grundlage z.B. auch tätig werden, um bei der Vermittlung von Geflüchteten als Erntehelfer_innen zu helfen und Strukturen aufzubauen, die mögliche Hürden überwinden helfen, wie z.B. bei der Beschaffung der nötigen Beschäftigungserlaubnis und der Organisation der Arbeitswege oder Bereitstellung der Unterkunft. Auch die mehrsprachige Informationsweitergabe zu (Arbeits-)Schutzmaßnahmen und Arbeitsrechten sowie insbesondere zu beachtende Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infektion können dazu gehören.