Gesetze, Erlasse und Verordnungen
Gesetze
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
§ 60c Ausbildungsduldung
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
§ 60d Beschäftigungsduldung
Ländererlasse
- Erlass zur „Passpflicht“ bei § 25a AufenthG vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 3. Juni 2013
- Erwerbstätigkeit – Anwendung §§ 25a und b Aufenthaltsgesetz: Zu den §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes hat das Kieler Innenministerium einen Erlass herausgegeben, der die letzte Gesetzesanpassung insbesondere mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewünschte Integrationsleistung und diesbezügliche künftige Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsentscheidungen in Fällen von Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang von erwachsenen und minderjährigen Geflüchteten erläutert.
- Landesverordnung über eine Plausibilitätsprüfung vom 3. Januar 2017
Anwendungshinweise
- Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBI.I2019, S.1021, 20.Dezember 2019)
- Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu §25b des Aufenthaltsgesetzes; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
- Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes; bei Duldung mit ungeklärter Identität
Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2
- Empfehlung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur Entlastung der Ausländerbehörden
- Länderrundschreiben vom 09.04. – Hinweise für die Ausländerbehörden
- Erlass Nr. 1: Empfehlungen und verbindliche Vorgaben für Maßnahmen in der Zuwanderungs- und Einbürgerungsverwaltung zur Verringerung von Kundenkontakten oder bei Schließung entsprechender Verwaltungsbereiche
- Erlass Nr.2
- Erlass Nr. 3
- Erlass Nr. 4
- Erlass Erntehelfer*innen: Erntehelferregelung zur Minderung der Folgen der COVID 19-Pandemie in der Landwirtschaft
